Neues zum Grundschulerhalt in Wilnsdorf

EntscheidungIn den letzten Monaten berichtete ich bereits einige Male über das Bürgerbegehren für den Grundschulerhalt in Wilnsdorf.

Seit meinem letzten Beitrag im November gibt es einiges Neues zu berichten.

Was in der Zwischenzeit geschah …

Nachdem die Bürgerinitiative um Matthias Giffhorn (Anzhausen), Volker Daub (Wilden) und Heike Lobpreis (Obersdorf) der Gemeinde Wilnsdorf Ende November mehr als 3000 Unterschriften übergeben hatte, hörte man lange Zeit nichts mehr von diesem wichtigen Thema.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens witterten schon eine Hinhaltetaktik. Wie wir alle aber später erfahren haben, waren es rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Begehrens, die zu Verzögerungen führten.

Erst am 1. Februar erhielt die Gemeinde die Empfehlung der Unteren staatliche Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Trotz intensiver Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg als Oberer Aufsichtsbehörde, konnten die rechtlichen Zweifel nicht ausgeräumt werden.

Die mahnenden Worte aus Arnsberg machen deutlich, dass bestehende schulrechtliche Vorschriften durch einen Bürgerentscheid in Wilnsdorf nicht ausgehebelt werden können.

Wilnsdorfs erster Bürgerentscheid im April 2013?

Am 21. Feburar wird der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Erklärt der Rat das Bürgerbegehren für zulässig, entscheidet er anschließend, ob das Begehren „angenommen“ wird.

Schließt sich der Rat dem Bürgerbegehren nicht an, wird voraussichtlich im April ein Bürgerentscheid durchgeführt. Alle Bürger können dann über die Zukunft unserer Kinder entscheiden.

In diesem Falle liegt an uns allen, die richtige Entscheidung zu treffen!

Bildquelle: Thomas Siepmann  / pixelio.de

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